Die „Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen anlässlich eines Brennstoffwechsels wegen einer ernsten oder erheblichen Gasmangellage“ (auch Brennstoffwechsel-Gasmangellage-Verordnung BG-V) trat Ende Oktober 2022 in Kraft und ermöglicht im Wesentlichen einen erleichterten und beschleunigten Wechsel des bisher verwendeten Brennstoffs sowie die Erhöhung von Lagerkapazitäten in Folge einer ernsten oder erheblichen Gasmangellage.
In 2023 nun wird es spannend: Wie haben Betreiber die Vorgaben der BG-V umgesetzt, sofern sie davon Gebrauch gemacht haben (oder dies noch tun wollen)? Im Rahmen von Audits nach ISO 14001 (Umweltmanagementsysteme UMS) könnte das rechtskonforme Vorgehen gegenwärtig Beachtung finden und geprüft werden.
Die BG-V gilt für Lageranlagen, Abfüllanlagen, Verwendungsanlagen sowie deren Anlagenteile und betrifft folgende Vorhaben:
Unter anderem wurden folgende Erleichterungen in der BG-V fixiert:
Hinweis: Die BG-V gilt nicht für Fass- und Gebindelager sowie Anlagen in Wasserschutz- und Überschwemmungsgebieten.
Die neuen Regelungen sollen die notwendige Flexibilität bieten, um die Erdgas-Liefersituation in diesem und im kommenden Winter erfolgreich zu bewältigen. Sie wurde vorerst auf zwei Jahre befristet, bis zum 26. Oktober 2024.
Autorin: Martina Braun
Zwar ist das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) bereits am 22.07.2021 veröffentlicht worden, doch zum 01.01.2023 ist es nun auch in Kraft getreten. Gerade aufgrund der Anwendbarkeit in Managementsystemen (vorrangig Umweltmanagementsystemen nach ISO 14001) lohnt sich ein Blick.
Das LkSG verpflichtet in Deutschland ansässige Unternehmen zur Achtung von menschenrechts- und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten mit dem Ziel, entsprechenden Risiken vorzubeugen, zu minimieren oder zu beheben.
„In Deutschland ansässige Unternehmen“ sind dabei alle Unternehmen mit Hauptverwaltung oder -niederlassung, Verwaltungssitz, satzungsmäßigem Sitz oder Zweigniederlassung in Deutschland.
Betroffen sind dabei alle Unternehmen mit mehr als 3.000 Beschäftigten und ab 01.01.2024 bereits alle Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten. Es ist jedoch zu erwarten, dass sich auch Unternehmen mit weniger Beschäftigten aufgrund ihrer Lieferkettenverpflichtungen mit dem Thema auseinandersetzen müssen.
Die Kernelemente der Sorgfaltspflichten sind (§3):
Sichtbar wird hier, dass die Verantwortung des Unternehmens nicht am Standort endet, sondern von den Zulieferern auf die gesamte Lieferkette ausgeweitet wird.
Welche konkreten Risiken zu beachten sind, geht dabei aus der Auflistung der menschenrechtlichen und umweltbezogenen Risiken (§2) in Verbindung mit der Auflistung von 11 international anerkannten Menschenrechtsübereinkommen (Anlage) hervor.
Solche Risiken sind beispielsweise Verbot von Kinderarbeit, Sklaverei und Zwangsarbeit, Missachtung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes, Vorenthaltung eines angemessenen Lohns, Missachtung des Rechts Gewerkschaften bzw. Mitarbeitervertretungen zu bilden sowie Verbot der Herbeiführung einer schädlichen Bodenveränderung, von Gewässer- und Luftverunreinigung, von schädlichen Lärmemissionen und übermäßigem Wasserverbrauch.
Kommen Unternehmen ihren gesetzlichen Pflichten nicht nach, können Ordnungswidrigkeiten bis zu 8.000.000 € verhängt werden. Bei Unternehmen mit mehr als 400 Millionen € Jahresumsatz können auch bis zu 2 % des weltweiten Jahresumsatzes verhängt werden. Außerdem kann auch von einer zukünftigen Vergabe öffentlicher Aufträge abgesehen werden.
Erwartet wird dabei nicht die Garantie, dass alle Risiken behoben sind. Vielmehr sind die Unternehmen in der Nachweispflicht, sich den Sorgfaltspflichten mit ausreichender Umsicht gewidmet zu haben und die Öffentlichkeit anhand eines jährlichen Berichtes zu informieren.
Für die Umsetzung des Gesetzes hat das Bundesamt für Wirtschaft und Außenkontrolle (BAFA) als zuständige Behörde umfangreiche Informationen sowie einen ausführlichen Fragenkatalog zur Berichterstattung auf deren Internetpräsenz bereitgestellt (https://www.bafa.de/DE/Lieferketten/lieferketten_node.html).
In Umweltmanagementsystemen nach der ISO 14001 können (und müssen) die Sorgfaltspflichten vor allem in den Kapiteln 4 – Kontext der Organisation, 5.2 – Umweltpolitik, 5.3 – Verantwortlichkeiten, 6.1 – Risiken und Chancen, 6.2 – Umweltziele und Maßnahmen, 7.4 – Kommunikation, 8.1 – Betriebliche Planung und Steuerung sowie 9.2 – Interne Auditierung integriert werden. Es ist abzusehen, dass auch die internen und externen Auditierungen zur ISO 14001 die Umsetzung der Anforderungen des LkSG stichprobenartig thematisieren werden.
Abschließend ist zu erwähnen, dass die nun in Kraft getretenen Anforderungen und/oder deren Anwendungsbereich sich voraussichtlich durch die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD =Richtlinie zur Ausweitung der Sorgfaltspflichten im Rahmen der Lieferkette) verändern werden. Die Europäische Kommission hat am 23.03.2022 zu dieser europäischen Richtlinie einen ersten Entwurf veröffentlicht.
Autor: Felix Berlin
Osterpakets enthalten und wurde nun umfirmiert. Die darin enthaltenen Anforderungen gelten ab dem 01.01.2023.
Das Gesetz beabsichtigt die gesicherte Finanzierung der Ausgaben, die den Netzbetreibern durch das Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG), das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) sowie die Offshore-Netzanbindung (EnWG) entstehen.
Neu ist dabei beispielsweise, dass die bekannte EEG-Umlage im EnFG gar nicht mehr erwähnt wird. Die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien sollen in Zukunft über das Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“ getragen werden, der wiederum aus den Einnahmen des nationalen Brennstoffemissionshandels finanziert wird.
Geändert hat sich zudem die Grundlage, wann die KWK-Umlage und die Offshore-Netzumlage fällig werden. Diese werden nur noch erhoben, wenn die Entnahme des Stroms über das öffentliche Netz erfolgt. Bei Eigenverbrauch und Direktlieferungen entfallen somit diese Umlagen.
Gänzlich umlagebefreit sind zudem Vorgänge des Stromspeicherns und mit Verlustenergie z. B. zur Erzeugung von Speichergas (§21), Wärmepumpen mit eigenem Zählpunkt mit dem Netz (§22) sowie die Herstellung von grünem Wasserstoff (§25).
Auch für das Messen und Schätzen wurden Anpassungen vorgenommen. Grundsätzlich ist der Leitfaden der Bundesnetzagentur vom Oktober 2020 anzuwenden. Die Bewertung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit, wann die Abgrenzung der Strommengen erfolgen muss, ist künftig ins Verhältnis zu setzen mit den Umlagen nach dem EnFG. Auch die Zeitgleichheit von der Netzentnahme und des privilegierten Letztverbrauchs – nachgewiesen durch mess- und eichrechtskonforme viertelstunden-genaue Messung – wurde in dem Gesetz noch mal herausgearbeitet.
Für die stromkostenintensiven Unternehmen ist neu, dass beim Antragsverfahren die Stromkostenintensität nicht mehr durch den Wirtschaftsprüfer bestätigt werden muss. In Zukunft reichen anhand §30 für die Bestätigung folgende Nachweise zu:
Autor: Felix Berlin
Die Bundesregierung plant einschneidende Energiesparmaßnahmen, zu denen sie private Haushalte, öffentliche Einrichtungen und Unternehmen per gesetzlichen Verordnungen verpflichten will (Kurzfristenergiesicherungsverordnung – EnSikuV, Mittelfristenergiesicherungsverordnung – EnSimiV). Beide Verordnungen sollen bis 01.10.2022 durch die Legislative laufen.
Für Unternehmen könnte u.a. gelten:
Zum letzten Punkt sollen alle Unternehmen, welche ein Energieaudit nach DIN 16247-1 haben durchführen lassen (EDL-G) oder ein Energiemanagementsystem (ISO 50001, alternativ EMAS) betreiben, verpflichtet werden. Maßgeblich für die Wirtschaftlichkeit ist die Berechnung nach DIN 17463. Die Prüfung soll durch Zertifizierer, Energieauditoren und Umweltgutachter erfolgen.
