Am 30.03.2020 hat die DEhSt Stellung bezogen zum Umgang mit Fristen im EU ETS:

„Die Fristen bestehen unverändert fort. Es handelt sich hierbei um gesetzliche und auch europarechtlich vorgegebene Fristen. Die DEHSt als zuständige Behörde kann daher keine individuellen Fristverlängerungen gewähren.“

Die Deutsche Akkreditierungsstelle (DAkkS) hat hierzu am 23.03.2020 eine Handlungsanleitung für ausstehende Standortbegehungen der akkreditierten Prüfstellen zur Verifizierung der Emissionsberichte 2019 veröffentlicht: Mailing der Deutschen Akkreditierungsstelle

Seit dem Inkrafttreten des KWKG 2017 müssen Anlagenbetreiber jährlich bis Ende des ersten Quartals des Folgejahres die KWK-Strommengen melden, welche in Zeiträumen von null oder negativen Strompreisen (für Stundenkontrakte an der Strombörse) erzeugt worden sind.

Für diese KWK-Strommengen verringert sich der Anspruch der KWK-Anlagenbetreiber auf Zahlung von Zuschlägen auf null (gemäß § 7 Abs. 7 Satz 1 KWKG, § 15 Abs. 4 KWKG).

Die Jahresmeldung ist gegenüber dem zuständigen Netzbetreiber zu tätigen.

Mit Stand vom 02.03.2020 hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle einen überarbeiteten Leitfaden veröffentlicht. Dieser richtet sich an Energieauditoren, welche Energieaudits nach den Vorgaben der DIN 16247-1 durchführen und diese mittels Energieauditberichten nach den Anforderungen des Energiedienstleistungsgesetzes (EDL-G) dokumentieren.