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BAFA setzt Stichprobenkontrolle von Energieaudits nach EDL-G während der Corona-Krise aus; Fördermittel bleiben gesichert
In seiner Stellungnahme vom 07.04.2020 sagt das BMWi zu, dass das BAFA Unternehmen, welche ihr Energieaudit aufgrund der Corona-Pandemie nicht fristgerecht durchführen können, nicht sanktionieren werde. Eine spätere Nachholung sei möglich, eine proaktive Meldung an das BAFA sei nicht nötig. Bis wann eine Nachholung zu erbringen sein wird, wird noch bekannt gegeben. Aktuell hat das BAFA seine Stichprobenkontrollen ausgesetzt.
Weiterhin weist das BMWi darauf hin, dass die Haushaltsmittel für bestehende Förderprogramme im Bereich Energieeffizienz und erneuerbare Energien unverändert gesichert bleiben.
30. Apr. 2020
Anträge zur Strompreiskompensation müssen bis zum 02.06.2020 bei der DEhSt eingereicht werden
Seit dem 28.02.2020 steht Betreibern von Anlagen, in denen Produkte hergestellt werden, die einem der in Anhang II der EU-Beihilfe-Leitlinien festgelegten Sektoren zugeordnet werden können, der Weg offen für die Antragstellung auf Strompreiskompensation. Der Antrag bezieht sich auf den anrechenbaren Stromverbrauch aus dem Abrechnungsjahr 2019. Aufgrund der Pfingstfeiertage verschiebt sich die diesjährige Antragsfrist auf Dienstag, den 02.06.2020.
Die „Strompreiskompensation“ soll die Wettbewerbsfähigkeit stromintensiver Industrieunternehmen in der EU fördern, um die Belastung durch indirekte CO2-Kosten aus dem Europäischen Emissionshandel – unter anderem aufgrund erhöhter Strompreise im internationalen Vergleich – abzufedern.
Weiterführende Informationen erhalten Sie über die Internetseite der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEhSt): DEhst zur Strompreiskompensation
27. Apr. 2020
Deutsche Emissionshandelsstelle (DEhSt) hält trotz Corona-Krise an den aktuellen Fristen im Europäischen Emissionshandel und in der Strompreiskompensation fest
Am 30.03.2020 hat die DEhSt Stellung bezogen zum Umgang mit Fristen im EU ETS:
„Die Fristen bestehen unverändert fort. Es handelt sich hierbei um gesetzliche und auch europarechtlich vorgegebene Fristen. Die DEHSt als zuständige Behörde kann daher keine individuellen Fristverlängerungen gewähren.“
Die Deutsche Akkreditierungsstelle (DAkkS) hat hierzu am 23.03.2020 eine Handlungsanleitung für ausstehende Standortbegehungen der akkreditierten Prüfstellen zur Verifizierung der Emissionsberichte 2019 veröffentlicht: Mailing der Deutschen Akkreditierungsstelle
16. Apr. 2020
Betreiber von KWK-Anlagen müssen negative Stundenkontrakte aus 2019 bis zum 31.03.2020 melden
Seit dem Inkrafttreten des KWKG 2017 müssen Anlagenbetreiber jährlich bis Ende des ersten Quartals des Folgejahres die KWK-Strommengen melden, welche in Zeiträumen von null oder negativen Strompreisen (für Stundenkontrakte an der Strombörse) erzeugt worden sind.
Für diese KWK-Strommengen verringert sich der Anspruch der KWK-Anlagenbetreiber auf Zahlung von Zuschlägen auf null (gemäß § 7 Abs. 7 Satz 1 KWKG, § 15 Abs. 4 KWKG).
Die Jahresmeldung ist gegenüber dem zuständigen Netzbetreiber zu tätigen.
30. Mär. 2020
